Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Firma Otto Hack GesmbH., Feitelstraße 1, 4453 Trattenbach, Österreich

1. Alle Angebote

Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. Der Lauf der im Vertrag vereinbarten Leistungen beginnt mit dem Abschluss des Vertrages. Die vereinbarte Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn ihre Einhaltung nicht durch Umstände unmöglich gemacht wird, die der Lieferer nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung außerhalb seiner Möglichkeiten liegt (Materialmangel, Streik, Aussperrung, oder andere Fälle höherer Gewalt). Sollten genannte Umstände die Lieferung unmöglich machen, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Besteller zu Schadenersatz verpflichtet zu sein. Begründete Abweichungen vom vereinbarten Termin müssen toleriert werden.

 

2. Preise

Alle Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die zum Zeitpunkt von Angebot bzw. Auftragsbestätigung bestehende Kostenlage ist Grundlage für die von uns genannten Preise. Falls sich die Basis nach Auftragserteilung infolge von Lohn- und Werkstofferhöhungen oder durch sonstige verteuernde Umstände ändert, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise zu korrigieren.

 

3. Anzahlungen

Anzahlungen werden vereinbart, wenn Auftragsgröße, Lieferfrist oder sonstige unumgängliche Umstände hohe Vorfinanzierungen verursachen. Eine Verzinsung der Vorauszahlung erfolgt nicht.

           

4. Verpackung und Versand

Verpackung und Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die gesondert gewünschte Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

           

5. Gefahrenübergang

Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt.

           

6. Mehr- und Minderlieferung

Je nach Art der Fabrikate sind bei der Lieferung Mengenabweichungen von 5 bis 10% zulässig.

 

7. Haftung und Mängel

Die Entscheidung oder Prüfung, ob sich die bestellten oder vom  Lieferer vorgeschlagenen bzw. vom Besteller beigestellten Waren oder Werkstoffe für den Verwendungszweck eignen, ist Sache des Bestellers. Für Mängel an Waren, die vom Besteller zugeliefert werden, übernimmt der Lieferer die Haftung, wenn sie durch sein Verschulden verursacht sind. Vom Besteller zugelieferte Ware, die den bei Vertragsabschluss zu Grunde gelegten Zeichnungen, Mustern, Liefermengen und Terminen nicht entsprechen, berechtigen den Lieferer zu Preiskorrekturen, wenn sich dadurch die Kostenbasis ändert.

 

8. Mängel an Zulieferteilen

Mängel an Zulieferteilen, welche während oder nach der Fertigung sichtbar oder festgestellt werden (Maß- und Qualitätsabweichungen, Gußlunker etc.) und die der Lieferer nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Ausfall der Ware werden die bis zu dem Zeitpunkt der Mängelfeststellung entstandenen Kosten dem Besteller in Rechnung gestellt.

 

9. Zuliefermenge

Die Beistellteile sind uns kostenlos und frachtfrei anzuliefern. Zur Sicherstellung der vereinbarten Liefermenge ist, je nach Art der Ware, eine kostenfreie Mehrlieferung von 3 bis 10% der Rohteile oder Werkstoffe erforderlich.

 

10. Beanstandungen

Sichtbare, messbare und offenkundige Mängel müssen spätestens 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gerügt werden. Sind sie berechtigt, hat der Besteller Anspruch auf kostenlosen Ersatz bzw. Nacharbeit. Für verdeckte Mängel gilt die Verjährungsfrist entsprechend dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch. Zahlungsverweigerung oder -verzögerung aus Anlass der Mängelrüge sind nicht zulässig. Alle Ersatzansprüche sind mit der einwandfreien Wiederanlieferung der beanstandeten Ware abgegolten. Über den Umfang der Lieferungen hinausgehende Schadenersatzansprüche – insbesondere für evtl. Folgeschäden – sind ausgeschlossen. Ingebrauchnahme bzw. Verarbeitung der gelieferten Teile gilt als Abnahme.

 

11. Zahlung

Zahlung ist – wenn nicht anders vereinbart - innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto in bar zu leisten. Schecks gelten erst nach Einlösung als Bezahlung. Als Zahlungstermin gilt unser Bankeingang. Uns unbekannten Bestellern liefern wir gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Werden während des Vertrages Umstände festgestellt, welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Frage stellen, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten.

 

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Forderungen aus dieser, sowie früher und später erfolgten Warenlieferung einschließlich Nebenforderungen, erfüllt sind. Der Käufer ist berechtigt, über unsere Eigentumsware im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs treuhänderisch zu verfügen, sie entsprechend zu behandeln und zu versichern. Im Falle eines Zugriffes seitens Dritter ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Veräußert er unsere Eigentumsware weiter, so gehen seine Forderungen ohne weitere Abtretungserklärung zur Sicherung unserer Forderungen an uns über.

 

13. Erfüllungsort ist Trattenbach, Gerichtsstand ist Steyr

Wir sind jedoch berechtigt, unser Recht bei den für den Wohnsitz des Bestellers zuständigen Gerichten geltend zu machen.

 

14. Abweichungen

Abweichungen von unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.